Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Meine-Überdachung.de / Ullmann & Welke GbR
Stand: November 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Meine-Überdachung.de / Ullmann & Welke GbR (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Lieferung zustande. Der Anbieter behält sich vor, Angebote innerhalb von fünf Werktagen nach Annahme durch den Kunden ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen berechtigte Zweifel an seiner Bonität, ist der Anbieter berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
4. Lieferung und Lieferfristen
Angegebene Lieferzeiträume (z. B. 6–12 Wochen) sind als unverbindliche Richtwerte zu verstehen und stellen ausdrücklich keine festen Liefertermine dar. Die Lieferzeit kann sich verlängern, sofern Zulieferungen durch Dritte (z. B. Markisenhersteller, Glaslieferanten) verspätet erfolgen, Materialengpässe vorliegen oder externe Genehmigungsverfahren verzögern. Der Anbieter informiert den Kunden bei absehbaren Verzögerungen unverzüglich, übernimmt jedoch keine Haftung für daraus resultierende Folgekosten oder Umsatzausfälle. Lieferverzögerungen innerhalb eines zumutbaren Rahmens begründen kein Rücktrittsrecht und keine Schadensersatzansprüche.
5. Zusatzleistungen und Sonderarbeiten
Leistungen wie das Verlegen von Feinsteinzeugplatten, Pflasterarbeiten oder zusätzliche Fundamentarbeiten sind nicht Bestandteil des Grundangebots. Sie können – sofern Kapazitäten verfügbar – auf Stundenlohnbasis zuzüglich Material und Entsorgungskosten beauftragt werden. Der Anbieter übernimmt bei vom Kunden bereitgestellten Materialien (z. B. Feinsteinzeugplatten) keine Garantie für Maßhaltigkeit, Passgenauigkeit oder Bruchsicherheit. Beschädigungen bei der Verarbeitung gelten nicht als Fahrlässigkeit, sofern keine grobe Unsorgfalt nachweisbar ist. Eine Ersatzbeschaffung oder Kostenerstattung wird ausgeschlossen. Erdaushub verbleibt grundsätzlich auf dem Grundstück des Kunden. Auf Wunsch kann eine Entsorgung auf Stundenlohnbasis zuzüglich Entsorgungskosten erfolgen, sofern dies vorab beauftragt wurde.
6. Montagebedingungen / Kundenpflichten
Der Kunde stellt sicher, dass alle Voraussetzungen (Strom, Zugang, Baufreiheit) am Montagetag vorliegen. Werden Montagebedingungen unzumutbar oder gefährlich (z. B. nicht tragfähiger Untergrund, unklare Kabelverläufe), ist der Anbieter berechtigt, die Montage zu unterbrechen oder abzulehnen. Erforderliche Nacharbeiten oder erneute Anfahrten durch bauseitige Mängel werden nach Aufwand berechnet. Bei Maßangaben durch den Kunden (z. B. ohne Aufmaß durch Anbieter) entfällt jegliche Haftung für Passung und Korrektheit.
7. Technische Hinweise / Toleranzen
Technische Begleiterscheinungen wie ein leichtes Flackern von LED-Leuchten, minimale Farbabweichungen bei Pulverbeschichtungen oder Spannungen im Glas stellen keinen Mangel dar, sofern sie im branchenüblichen Toleranzrahmen liegen. Bei Sonderanfertigungen kann es zu produktionsbedingten Abweichungen kommen (z. B. Maßtoleranzen von bis zu ± 5 mm). Diese gelten als akzeptiert, sofern die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigt ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
9. Gewährleistung und Haftung
Reklamationen müssen schriftlich und unter Angabe konkreter Mängel binnen 14 Tagen nach Übergabe erfolgen. Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Handhabung, eigenmächtiger Änderung oder bauseitiger Beeinträchtigung der gelieferten Konstruktion. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch vorherige bauseitige Leistungen, Setzungen, fehlende Fundamente oder elektrische Anschlüsse Dritter entstehen. Eine Unterbrechung oder Einschränkung der Nutzung der Terrasse, Einfahrt oder Zufahrt während der Bauzeit stellt keinen Schadensersatzgrund dar.
10. Rücktritt und Widerrufsrecht
Bei individuell konfigurierten Produkten (Sonderanfertigungen, auf Maß gefertigte Überdachungen, Glaselemente etc.) ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist nur bei erheblichem Mangel und nach erfolgter Fristsetzung zur Nacherfüllung zulässig. Eine Stornierung durch den Kunden außerhalb gesetzlicher Rechte führt zur Abrechnung bereits entstandener Kosten inkl. Planung, Aufmaß und Material.
11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Lieferengpässe, Streiks) befreien den Anbieter für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Verzögert sich die Lieferung dadurch um mehr als 3 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollte eine der Klauseln unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in 77871 Renchen.